Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Verfassungsmäßigkeit

• openjur.de

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; fiktive Einbeziehung; betriebliche Voraussetzung; Privatisierung eines VEB; Stichtag; Produktionsmittelübergang; "leere Hülle"

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S 2 AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 Abs 2 AAÜG, § 8 Abs 3 S 1 AAÜG
  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

• rewis.io

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

• ra.de
• rewis.io

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (34)

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .

  b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .

  Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.

  Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .

  Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .

  Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .

  Die Sache war schon deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen, weil bisher Feststellungen dazu fehlen, ob die Klägerin zum Stichtag am 30.6.1990 entsprechend der beruflichen Qualifikation als Ingenieurökonomin bei dem VEB A. tätig war (vgl BSG, Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 60).

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Diese Mitteilung hat folgende Daten zu enthalten (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10) : Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, die Arbeitsausfalltage sowie alle Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden (§§ 6, 7 AAÜG) .

  Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen, wenn das AAÜG anwendbar ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10 und Nr. 6 S 37) .

  Zu ihren Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil die Klägerin in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .

  bis 2.10.1990 aus, bundesrechtlich auch auf hierin noch erfolgte Einbeziehungen abzustellen, weil andernfalls das Neueinbeziehungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG unterlaufen würde (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 6 RdNr 23; SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 13 und S 16 sowie BSG Urteile vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21 und vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 30) .

  Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (…SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .

  Ob nach dem am 1.8.1991 geltenden Bundesrecht auf Grund der am Stichtag 30.6.1990 gegebenen tatsächlichen Umstände ein fiktiver bundesrechtlicher "Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage" - eine fingierte Versorgungsanwartschaft - besteht, hängt im Bereich der AVItech gemäß § 1 VO-AVItech und der dazu ergangenen 2. DB von folgenden drei Voraussetzungen ab (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40 f, Nr. 7 S 60;… SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 RdNr 23) , die kumulativ vorliegen müssen,.

  Ob die betriebliche Voraussetzung iS der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt ist, bestimmt sich danach, wer auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten am 30.6.1990 (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 bis 8) Arbeitgeber im rechtlichen Sinn war (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 31 und Nr. 4 RdNr 15) und welchen Zweck dessen Betrieb tatsächlich verfolgte (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) .

• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.

  Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .

  Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .

  Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .

 
• BGH, 02.10.1997 - II ZR 169/96

  Erfüllung der Sacheinlageverpflichtung durch die Treuhandanstalt

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Bis dahin stand die Umwandlung nach der UmwVO unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung; sie hatte konstitutive Bedeutung (ebenso BGH, Urteile vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f und vom 17.11.2000 - V ZR 318/99 - VIZ 2001, 162, 163;… Busche, aaO, vor § 1 RdNr 5; Gutbrod, GmbHR 1993, 622, 625; Lindner, RV 2009, 101, 104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs. 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft) .

  Soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte (BFH, Urteil vom 21.8.1996 - I R 85/95 - BFHE 181, 437; BGH, Urteil vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f) entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1.7.1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 18) , wird hieran nicht festgehalten.

• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  bis 2.10.1990 aus, bundesrechtlich auch auf hierin noch erfolgte Einbeziehungen abzustellen, weil andernfalls das Neueinbeziehungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG unterlaufen würde (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 6 RdNr 23; SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 13 und S 16 sowie BSG Urteile vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21 und vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 30) .

  Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21) .

• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Zu ihren Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil die Klägerin in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .

  Soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte (BFH, Urteil vom 21.8.1996 - I R 85/95 - BFHE 181, 437; BGH, Urteil vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f) entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1.7.1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben (BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 18) , wird hieran nicht festgehalten.

• BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Den entscheidenden Schritt zur Anerkennung der Vorgesellschaft als Rechtsträgerin vollzog der BGH mit Urteil vom 9.3.1981 (BGHZ 80, 129;… vgl Schmidt, aaO, § 11 RdNr 5 und 27) .
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Entscheidend ist unter diesen Umständen allein, ob ausgehend von einer am Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierten Umsetzung des zu Bundesrecht gewordenen Teils der Versorgungsordnungen eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung im Rahmen gebundener Verwaltung hätte zuerkannt werden müssen, dh zum 1.7.1990, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beansprucht werden können (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20) .
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  In deutschen Wörterbüchern, die auf den aktuellen, allgemeinen Sprachgebrauch schließen lassen (vgl zu dieser Methode: EuGH, EuZW 1997, 625, 628; BGH, BGHSt 12, 366; BGH NJW 1982, 1278 und BGH MDR 1996, 188;… Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl 1986, § 17 RdNr 11;… Gast, Juristische Rhetorik, 4. Aufl 2006, RdNr 668;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl 2007, § 28 RdNr 34) , wird das Wort "Zugehörigkeit" wie folgt umschrieben: Das Dazugehören zu etwas oder jemandem (…Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl 1999;… Mackensen, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl 1979;… Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl 2000) als Glied oder Bestandteil; die "Mitgliedschaft" zu einer bestimmten Gruppe, Organisation, Konfession, Körperschaft, Partei oder einem Verein (…Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl 1999; TheFreeDictionary.com, Deutsches Wörterbuch 2009) ; die (innere) "Verbundenheit" (…Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl 1999; TheFreeDictionary.com, Deutsches Wörterbuch 2009) ; einer bestimmten Gruppe als Mitglied verbunden sein (Duden, Die richtige Wortwahl, 1977, S 31) ; "aufgrund besonderer Beschaffenheit oder Verhältnisse (ordnungsgemäß) einer bestimmten Gruppe zugerechnet werden" (Duden, Die richtige Wortwahl, 1977, S 31).
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …

  Auszug aus BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Unter diesen Umständen hatte - bundesrechtlich - die noch ausstehende Versorgungszusage keine rechtsbegründende, sondern nur noch feststellende Bedeutung (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 34) .
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 12.07.1956 - II ZR 218/54

  Rechtsnatur der Vor-GmbH.
• BGH, 10.08.1995 - 4 StR 432/95

  Tatbestand der Brandstiftung (Begriff des "Magazins"); Zerstörung von Bauwerken …
• BGH, 29.01.1982 - V ZR 73/81

  Öffentliche Lasten bei Grundstückskauf als Käuferverpflichtung
• BFH, 21.08.1996 - I R 85/95

  Zeitliche Anwendung der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, …
• BGH, 17.11.2000 - V ZR 318/99

  Nutzungsentgelt - Straßenkörper - Brücke - Eigentum - Volkseigentum - LPG - …
• BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 22/80

  Irrevisible Norm - Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln - Revisibilität - …
• RG, 16.12.1913 - II 532/13

  Gesellschaft m. b. H. Barzahlung der Stammeinlage
• RG, 26.10.1915 - II 236/15

  Gesellsch. m. b. H. Veräußerung von Geschäftsanteilen. Bereicherung
• RG, 20.04.1904 - I 15/04

  Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• RG, 22.05.1913 - II 81/13

  Gesellsch. m. b. H. ; Vermögensverfall bei einem Gesellschafter vor Eintragung
• RG, 17.10.1922 - VII 762/21

  Gesellschaft m. b. H. vor der Eintragung
• RG, 04.11.1931 - V 62/31

  1. Gilt die Einschränkung, welche die Rückwirkung der Genehmigung nach § 184 Abs. …
• RG, 07.04.1937 - V 185/36

  1. Ist die Vorschrift des Württembergischen Landesrechts "der öffentliche Notar …
• RG, 13.02.1934 - II 254/33

  Haftet derjenige, der ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden …
• RG, 09.12.1930 - II 48/30

  Kann die Mitteilung, daß bei Einbringung eines Handelsgeschäfts mit Firma in eine …
• RG, 29.05.1934 - II 9/34

  1. Liegt den Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft die Pflicht …
• RG, 03.04.1936 - II 245/35

  Kann eine Gesellschaft mbH. aus unlauteren Wettbewerbshandlungen ihrer Gründer …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …

  Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur "fiktiven Einbeziehung" von Ingenieuren in das AAÜG, die auf den Stichtag des 30. Juni 1990 abstelle, eindeutig (BSG, Urteile vom 15. Juni 2010, B 5 RS 6/09 R und vom 19. Oktober 2010, B 5 RS 4/09 R e.a.).
• BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Nach der Rechtsprechung des früher für die Rentenüberleitung zuständigen 4. Senats (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73) , die das BVerfG als willkürfrei gebilligt hat (…SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41), und des erkennenden Senats (…Urteile vom 15.6.2010 - B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 22; B 5 RS 2/09 R, B 5 RS 6/09 R, B 5 RS 9/09 R, B 5 RS 16/09 R und B 5 RS 17/09 R - alle Juris; sowie Urteile vom 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R, B 5 RS 3/09 R, B 5 RS 4/09 R und B 5 RS 5/09 R - alle Juris) können Ansprüche und Anwartschaften auch dann durch "Zugehörigkeit" erworben werden, wenn nach der bundesrechtlichen Rechtslage am 1.8.1991 ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte.
• BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 24/17 B

  Rentenversicherung

  Der Kläger macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung von den Urteilen des BSG vom 10.4.2002 (…B 4 RA 56/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 4), vom 19.10.2010 (B 5 RS 4/09 R - Juris) und vom 19.7.2011 (B 5 RS 7/09 R - Juris) abweiche.

  Aus denselben Gründen ist auch keine Divergenz zu dem Urteil des BSG vom 19.10.2010 (aaO) aufgezeigt.

  Überdies trägt der Kläger vor, das LSG habe Entscheidungsgrundsätze des BSG aus dem Urteil vom 19.10.2010 (aaO) nicht "erkannt".

  Sie zeigt im Gegenteil auf, dass sich aus den Urteilen des BSG vom 10.4.2002 (…aaO), vom 19.10.2010 (aaO) und vom 19.7.2011 (…aaO) Kriterien zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage ableiten ließen.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1765/08

  Altersversorgung der technischen Intelligenz; AVItech; betriebliche …

  Das BSG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass von einer "Zugehörigkeit" zu den Versorgungssystemen iSd § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG nicht nur bei denjenigen Personen gesprochen werden könne, die durch einen Einzelakt der DDR in ein Versorgungssystem einbezogen waren, sondern auch bei denjenigen Personen, die (fiktiv) nach der am 1. August 1991 gegebenen bundesdeutschen Rechtslage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage hatten (vgl. BSG, Urteil vom 10.04.2002, B 4 RA 18/01 R; BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 41/01 R; BSG, Urteil vom 23.08.2007, B 4 RS 2/07 R; BSG, Urteil vom 18.10.2007, B 4 RS 17/07 R; BSG Urteil vom 15.06.2010, B 5 RS 17/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 5 RS 4/09 R; vgl. auch den Terminbericht 36/11 zum Urteil des BSG vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10).

  Nach der Rechtsprechung des BSG vermittelte die zur AVItech ergangene "Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben" (VO-AVItech) iVm der "Zweiten Durchführungsbestimmung" zur VO-AVItech (2. DB) denjenigen einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, die am 30. Juni 1990 berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und die eine dieser Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs. 1 der 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb ausübten (vgl. BSG, Urteil vom 10.04.2002, B 4 RA 18/01 R; BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 41/01 R; BSG, Urteil vom 23.08.2007, B 4 RS 2/07 R; BSG, Urteil vom 18.10.2007, B 4 RS 17/07 R; BSG, Urteil vom 15.06.2010, B 5 RS 17/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 5 RS 4/09 R).

  Die Frage, was unter einem volkseigenen "Produktionsbetrieb" im Bereich der Industrie oder des Bauwesens zu verstehen ist, hat der 5. Senat des BSG, der die vom 4. Senat des BSG zum AAÜG und zur AVItech entwickelte Rechtsprechung fortführt (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2010, B 5 RS 17/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 5 RS 4/09 R), erst jüngst (erneut) wie folgt beantwortet (vgl. den Terminbericht 36/11 zum Urteil des BSG vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10):.

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1897/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Das BSG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass von einer "Zugehörigkeit" zu den Versorgungssystemen iSd § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG nicht nur bei denjenigen Personen gesprochen werden könne, die durch einen Einzelakt der DDR in ein Versorgungssystem einbezogen waren, sondern auch bei denjenigen Personen, die (fiktiv) nach der am 1. August 1991 gegebenen bundesdeutschen Rechtslage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage hatten (vgl. BSG, Urteil vom 10.04.2002, B 4 RA 18/01 R; BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 41/01 R; BSG, Urteil vom 23.08.2007, B 4 RS 2/07 R; BSG, Urteil vom 18.10.2007, B 4 RS 17/07 R; BSG Urteil vom 15.06.2010, B 5 RS 17/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 5 RS 4/09 R; vgl. auch den Terminbericht 36/11 zum Urteil des BSG vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10).

  Nach der Rechtsprechung des BSG vermittelte die zur AVItech ergangene "Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben" (VO-AVItech) iVm der "Zweiten Durchführungsbestimmung" zur VO-AVItech (2. DB) denjenigen einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, die am 30. Juni 1990 berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und die eine dieser Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs. 1 der 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb ausübten (vgl. BSG, Urteil vom 10.04.2002, B 4 RA 18/01 R; BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 41/01 R; BSG, Urteil vom 23.08.2007, B 4 RS 2/07 R; BSG, Urteil vom 18.10.2007, B 4 RS 17/07 R; BSG Urteil vom 15.06.2010, B 5 RS 17/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 5 RS 4/09 R).

  Die Frage, was unter einem volkseigenen "Produktionsbetrieb" im Bereich der Industrie oder des Bauwesens zu verstehen ist, hat der 5. Senat des BSG, der die vom 4. Senat des BSG zum AAÜG und zur AVItech entwickelte Rechtsprechung fortführt (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2010, B 5 RS 17/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 5 RS 4/09 R), erst jüngst (erneut) wie folgt beantwortet (vgl. den Terminbericht 36/11 zum Urteil des BSG vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10):.

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 1/11

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem …

  Bisher fehlten Feststellungen dazu, ob die Klägerin zum Stichtag am 30. Juni 1990 entsprechend der beruflichen Qualifikation als Ingenieurökonomin bei dem VEB Automatisierungsanlagen Cottbus tätig war (Urteil vom 19. Oktober 2010, B 5 RS 4/09 R).
• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

  Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur "fiktiven Einbeziehung" von Ingenieuren in das AAÜG, die auf den Stichtag des 30. Juni 1990 abstelle, eindeutig (BSG, Urteile vom 15. Juni 2010, B 5 RS 6/09 R und vom 19. Oktober 2010, B 5 RS 4/09 R e.a.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - L 3 RS 2/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG), sodass das AAÜG auch in diesen Fällen Geltung beansprucht (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 5 RS 4/09 R -, juris, RdNr. 11).
• BSG, 02.03.2015 - B 5 RS 23/14 B

  Feststellung weiterer Entgelte aus Jahresendprämien

  Die Beschwerdebegründung geht insbesondere nicht auf die Senatsurteile vom 15.6.2010 (…B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17 sowie B 5 RS 17/09 R, B 5 RS 2/09 R, B 5 RS 6/09 R und B 5 RS 9/09 R - jeweils Juris) und vom 19.10.2010 (B 5 RS 4/09 R, B 5 RS 5/09 R, B 5 RS 2/08 R und B 5 RS 3/09 R - jeweils Juris) zur sog Stichtagsregelung ein.
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 31 R 1295/09

  AVItech - gleichgestellter Betrieb - Eisenbahn - Waggonbau - Schienenfahrzeug

  Mit der Eintragung der AG in das Handelsregister war die zuvor eingeleitete Umwandlung des VEB in eine AG nach der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (UmwandlungsVO) vom 1. März 1990 (GBl. I Seite 107) vollzogen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 5 RS 4/09 R, zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2016 - L 3 RS 42/13

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 RS 25/14

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 22 R 878/11

  Jahresendprämie
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2018 - L 3 RS 1/15

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2016 - L 3 RS 6/15

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 - L 3 RS 7/17

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2016 - L 3 RS 8/15

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2021 - L 3 R 169/18

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 - L 3 R 108/21

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2018 - L 3 RS 21/14

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - L 3 R 398/18